AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma B-c-Systeme Stand: Juni 2014

1. Geltungsbereich(Präambel)

1. Die nachfolgend gedruckten Bedingungen gelten für alle über die Internetseite.. www.digitalnetshop24.deder Firma b-c-systeme, Inhaber Halit Tura (nachfolgend "Anbieter" genannt) geschlossenen Verträge, Abweichende Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2. Abweichende Vereinbarungen, die für eine bestimmte Lieferung getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Die Geltung der übrigen Bedingungen wird hierdurch nicht berührt.

3. Der Geltung abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch ausdrücklich für den Fall widersprochen, dass diese dem Anbieter in kaufmännischen Bestätigungsschreiben oder in sonstiger Art und Weise übermittelt werden, sowie für den Fall, dass der Anbieter den Vertrag in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos abschließt.

4. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

II. Angebot und Annahme

1. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit

B-C-Systeme

Inhaber: Halit Tura
Hans-Boeckler-Straße 40
40764 Langenfeld

  • Register-Nr.:
  • Registergericht:

2. Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich. Sie stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes.

3. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten

a. Auswahl der gewünschten Waren und Ablage im Warenkorb durch Anklicken des Buttons.. In den Warenkorb".

b. Prüfung und gegebenenfalls Änderung der Angaben lm Warenkorb durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“.

c. Bestätigung des Buttons.. Kasse".

c. Bestätigung des Buttons.. Kasse".

d. Anmeldung im Internetshop durch Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (Email-Adresse; Passwort) sowie durch Eingabe der weiteren persönlichen Daten.

e. Auswahl der Versanddienste und der Zahlungswelse.

f. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen angegebenen Daten.

g. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons.. Kaufen".

Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigung des Eingangs durch eine automatisch generierte Email (Eingangsbestätigung). Diese stellt keine Annahme des Angebots dar.

4. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Bestätigung in Textform (Z.B. Email), In welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder die Auslieferung bestätigt wird) oder durch Zusendung der Ware, Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden In diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

5. Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online-Warenkorbsystems, die Z.B. telefonisch, per Email, per Fax schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (Z.B, per Email) welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.

6. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert, Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist. der Empfang der Emails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

III. Preise Versandkosten

1, Die angegebenen Preise sind Endpreise, Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, Sie sind über die Seite.. Zahlung und Versand "aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

IV. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Für den Fall, der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

V. Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten

  • Barkasse bei Abholung
  • Vorkasse per Überweisung
  • Zahlung per PayPal
  • Zahlung per Lastschrift

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder sonstigen schriftlichen Vereinbarungen kein anderes Zahlungsziel ergibt, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches P.a. zu fordern. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches P.a. zu fordern. Falls der Anbieter in der Lage ist, einen höheren verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass dem Anbieter als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Eine Aufrechnung des Kunden mit etwaigen Gegenansprüchen ist nur möglich, wenn diese Gegenansprüche vom Anbieter schriftlich anerkannt wurden, diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt hinsichtlich eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts des Kunden.

5. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder bestehen Umstände, die auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse beziehungsweise seiner Kreditfähigkeit schließen lassen, ist der Anbieter nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von banküblichen Sicherheiten durchzuführen oder vom Vertrag zurückzutreten und im Falle des Zahlungsverzugs Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

VI. Lieferzeit

1. In der Artikelbeschreibung oder Auftragsbestätigung genannte Lieferfristen gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich und verbindlich bestätigt werden. 2. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Für den Fall, dass der Kunde Zahlung per Vorkasse zu leisten hat, beginnt die Lieferfrist erst mit Eingang der Zahlung beim Anbieter.

3. Verzögert sich die Lieferung durch den Eintritt solcher Umstände, die vom Kunden zu vertreten sind, soweit solche Ereignisse nachweislich auf die Erbringung der Leistung von erheblichem Einfluss sind, gilt eine um die Dauer des Leistungshindernisses verzögerte Frist. Dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem der Anbieter in Verzug geraten ist.

4. Kommt der Anbieter in Verzug, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, sofern er dem Anbieter nach Fälligkeit erfolglos eine Frist zur Leistung setzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Verzugs sind ausgeschlossen, es sei denn, die Leistung unterbleibt infolge eines Umstandes, den der Anbieter infolge vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen zu vertreten hat.

5. Kann der Anbieter bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die er trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, seine vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht einhalten, sind Anbieter und Kunde für die Dauer der Leistungsstörung von Ihren Verpflichtungen befreit. Der Kunde ist insoweit zum Rücktritt berechtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall durch den Anbieter unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

Vll. Versand und Gefahrtragung

1. Ist der Kunde Unternehmer so gilt folgendes

a. Die Gefahr geht bereits mit der Übergabe der Ware an das mit dem Transport beauftragte Unternehmen/an den Spediteur auf den Kunden über.

b. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr abweichend von der Bestimmung zu a. Bereits in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Anbieter die Versandbereitschaft diesem gegenüber schriftlich oder mündlich angezeigt hat.

2. Bei Selbstabholung wird der Kunde per E-Mail über die Bereitstellung der Ware und die Abholmöglichkeiten informiert. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

VIll. Eigentumsvorbehalt

1. Ist der Kunde Verbraucher, so bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Ist der Kunde Unternehmer bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bestehender Ansprüche Eigentum des Anbieters. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist.

2. Im Falle der Veräußerung tritt der Kunde hiermit unwiderruflich die ihm hieraus zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, sowie einen Anspruch aufgrund vorbehaltenen Eigentums schon jetzt sicherungshalber an den Werkvertrages, so tritt er hiermit seine Werklohnforderung gegen seine Vertragspartner in Höhe der noch bestehenden Forderung an den Anbieter ab, der die Abtretung hiermit annimmt.

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser die Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.

5. Der Anbieter verpflichtet sich, die vorstehend bezeichneten Sicherungen-nach seiner Wahl-freizugeben, wenn deren Wert die zu sichernde Forderung nachhaltig um 10% übersteigt.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach vorheriger erfolgloser Fristsetzung zur Leistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. Der Anbieter ist insoweit berechtigt, den jeweiligen Standort zu betreten. Hierfür leistet der Kunde ausdrücklich Gewähr, lm Falle der Rücknahme kann der Anbieter Gutschriften in Höhe des in der Zwischenzeit verminderten Warenwertes auf die Gesamtforderung erteilen.

7. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

IX. Mängelrüge und Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer, so gilt folgendes:

1. Bei Verträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, setzen Gewährleistungsansprüche des Kunden zunächst voraus, dass dieser seinen nach §377, 381 Abs. 2 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

2. Der Anbieter gewährleistet, dass die Ware die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale hat. Sämtliche Vereinbarungen mit dem Kunden über die Beschaffenheit der Ware sowie sonstige hierauf bezogenen Erklärungen stellen keine Garantie im Sinne des §443 BGB dar. Soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist, gewährleistet der Anbieter die Eignung der Ware für die vertraglich vorausgesetzte bzw. Die gewöhnliche Verwendung, die bei Lieferungen dieser Art üblich sind und die der Kunde bei Lieferungen dieser Art erwarten kann.

3. Der Anbieter haftet nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung nur geringfügig mindern. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Fehler von selbst verschwindet oder seitens des Anbieters mit einem nur geringen Aufwand beseitigt werden kann.

4. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für solche Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Ware oder durch besondere Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

5. Der Anbieter haftet für Mängel der Ware, die nachweislich bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlagen, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge und unbeschadet der Regelung zu Ziffer x. dieser Bestimmungen in der Weise, dass die Leistung nach seiner Wahl nachgebessert oder ersetzt wird. Der Kunde hat die zur Vorname aller notwendig erscheinenden Ersatzlieferungen und Nachbesserungen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Anbieter von der Haftung für die daraus resultierenden Folgen befreit.

6. Eine Nachbesserung ist dann erfolgreich, wenn der Fehler beseitigt wurde oder wenn der Anbieter zumutbare Möglichkeiten aufgezeigt hat, die Auswirkungen des Fehlers zu minimieren und damit auf ein mit dem Vereinbarungszweck zu vereinbarendes Maß zu beschränken.

7. Schlägt eine Nachbesserung endgültig fehl, so kann der Kunde nach seiner wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche im Rahmen von Ziffer x. dieser Bestimmungen sowie die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.

8. Alle Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in allen Fällen vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware bzw. Der Übergabe des vollendeten Werkes in 12 Monaten. Hiervon unberührt bleibt die Verjährung von Mängeln, die zu Verletzungen von Körper, Leben und Gesundheit führen, sowie solcher Mängel, deren Vorliegen der Lieferer arglistig verschwiegen oder für deren Abwesenheit er eine Garantie übernommen hat. 9. Weitere vertragliche oder außervertragliche Ansprüche des Kunden sind unbeschadet der Ziffer X, dieser Bestimmungen ausgeschlossen.

X. Haftung und Verjährung

1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, sind Schadensersatzansprüche aus Vertrag, vertragsähnlichen Beziehungen und aus unerlaubten Handlungen, die auf einem Verhalten des Anbieters sowie seiner Erfüllungs-oder Verrichtungsgehilfen beruhen, nur in folgendem Umfang gegeben:

a. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe.

b. Bei leichter Fahrlässigkeit nur aus der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, überdies nur in Höhe des typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schadens.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so sind Schadensersatzansprüche der genannten Art, die auf einem Verhalten des Anbieters, seiner Erfüllungs-oder Verrichtungsgehilfen beruhen, nur in folgendem Umfang gegeben

a. Bei Vorsatz in voller Höhe.

b. Bei grober Fahrlässigkeit und beim Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Anbieter eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des typischerweise eintretenden voraussehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder Garantie verhindert werden soll.

c. Bei leichter Fahrlässigkeit nur aus Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, überdies nur in Höhe des typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schadens.

d. soweit der Anbieter in den vorgenannten Fällen gegen die auftretenden Schäden versichert ist, nur im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung, Übersteigt das vorhersehbare Vermögensschadenrisiko nach Auffassung des Kunden bei Vertragsschluss die vorstehenden Summen, so wird der Anbieter auf Verlangen des Kunden einen weitergehenden Versicherungsschutz nach individueller Absprache vereinbaren.

e. Kann die Leistung aufgrund des Verschuldens des Anbieters vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach dem Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderer vertraglicher Pflichten nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gilt unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden Ziffer IX dieser Bestimmungen.

f. Für alle Ansprüche gegen den Anbieter auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher oder außervertraglicher Haftung beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

g. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern a. Bis f. Ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 1 und 2 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden.

4. Der Anbieter behält sich vor, den Ersatzanspruch um das Mitverschulden des Kunden zu kürzen (§254 BGB).

XI. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1.. Für sämtliche vertragliche Vereinbarungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt dies jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

2. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie alleiniger Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis hervorgehende Verpflichtungen und Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

3. In allen anderen Fällen gilt dasselbe, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nachträglich in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

4. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Xll. Salvatorische Klausel

1. Die Unwirksamkeit oder Nichtdurchführbarkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des sonstigen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

2. Die Parteien werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren